Büroalltag

Aus dem Alltag meines Rechtsanwaltsbüros: heiteres, ärgerliches, nachdenkliches - je nach Tagesform

Kammerversammlung digital - alle Unterlagen zum Download

Berliner Rechtsanwälte stimmen am 8. März im Maritim-Hotel über den millionenschweren Haushalt ihrer Kammer für 2017 ab.
Ausserdem muss turnusmäßig mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt werden. Die Amtszeit von 15 der insgesamt 29 Vorstände endet.
Nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre ist zu erwarten, dass es bei dieser Kammerversammlung wieder sehr voll und wohl auch hoch hergehen wird.
Anträge zur Geschäftsordnung sind bereits angekündigt. Ebenso der Antrag eines Rechtsanwalts, dass Millionenvermögen der Rechtsanwaltskammer Berlin an die Mitglieder auszuzahlen. Hintergrund dafür ist ein Urteil des BVerwG (10 C 6.15) vom 09.12.2015.

Die umfangreichen Unterlagen zur Versammlung sind den Kammermitgliedern in Papierform per Post zugesandt worden. Eine digitale Variante von Tagesordnung, Wirtschaftsplan, Antragsbroschüre und Jahresbericht des Vorstands gibt es von der Rechtsanwaltskammer nicht.

Die gibt es nur hier. Zum kostenlosen Download als PDF:

1. Einladung mit Tagesordnung                  (hier klicken)
2. Antragsbroschüre und Wirtschaftsplan      (hier klicken)
3. Jahresbericht 2016                                   (hier klicken)

 

 

 

Das beA ist online

Heute ist das besondere elektronische Anwaltspostfach endlich zur Benutzung frei geschaltet worden.

Die Pressemeldung der BRAK dazu ist kurz.
Der Weg bis zu einer umfassenden Nutzung durch alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte ist aber sicher noch lang. 
Wer zu den ersten Anwendern gehören möchte, kann sich nun hier am beA anmelden.
Hinweise zur Programmanwendung gibt es auf den eigens dafür eingerichteten beA-Seiten der BRAK.

Für solche, die als "Syndikusrechtsanwälte" zugelassen sind, besteht bis auf Weiteres noch keine Nutzungsmöglichkeit.

Die Übergangsvorschrift in § 215 IV S.2 BRAO nennt zwar immer noch den 31.10.2016 als Stichtag für die Einrichtung des beA auch für Syndikusrechtsanwälte. Bisher sind ausschließlich gem. § 46 a BRAO zugelassene Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) aber noch nicht im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis ("Gesamtverzeichnis" i. S. d. § 31 a I S.1 BRAO) erfasst. Daran scheitert deren Zugang zum System vorerst. Ob auch deswegen jemand die BRAK verklagen wird?


Nachtrag
Die Inbetriebnahme des beA ist denkbar einfach. Drei Schritte genügen dafür:
1. Software herunterladen (nur einmal erforderlich),
2. Registrierung erledigen  (nur einmal erforderlich),
3. Anmeldung durchführen.
An meinem Arbeitsplatz* konnte ich so schon nach rd. 30 Minuten die erste Nachrichten senden und empfangen.

 

* Betriebssystem Win7Prof. 64bit, Internetbrowser Firefox, Chipkartenleser Kobil CT Kaan Advanced (Class2)

Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) kommt ...

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt zwar später als geplant, aber jedenfalls noch vor der verbindlichen Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) auch für die Gerichte.

Über die Pannen bei der Einführung des beA ist andernorts schon ausgiebig und mit einiger Häme berichtet worden. Daran will ich mich nicht beiteiligen. Ich freue mich auf mein beA. Ich frage mich aber, wie weit denn wohl die Justizverwaltungen inzwischen mit ihren Vorbereitungen auf das digitale Zeitalter sind?

Immerhin: am Amtsgericht Schöneberg gibt es schon ein digitales Aktenarchiv!
Hier der Beweis:

Was darin wohl archiviert ist, wenn es bisher gar keine digital geführten Akten gibt?

BORA - Was ist das?

Einerseits:
Eine missglückte, kurzlebige Stufenhecklimousine aus dem VW-Konzern. Produktionsende nach nur acht Jahren: 2005 (Wikipedia).

Andererseits:
Der beharrliche, mehrfach wiederholte, immer noch missglückte Versuch der deutschen Rechtsanwaltschaft, sich durch Satzung ein eigenes Berufsrecht (Berufsordnung der Rechtsanwälte) zu geben.

Vorerst letztes Modell: 01.07.2015, Erhältlich bei der BRAK

Die Mängelbeseitigung erfolgt - in beiden Fällen - durch die Gerichte.


Nachtrag:

Neustes Modell der BORA, vom 01.01.2017: Immer noch Murks. Insbesondere § 2 Abs. 3 lit c) BORA.

Warum? Ganz einfach:
Nur wenn mir ein Mandant erklären könnte, in welchem Fall (konkret) er es denn für "sozialadäquat" hielte, dass seine Geheimnisse  ungefragt Dritten offenbart werden, nur um die "Arbeitsabläufe der Kanzlei" seines Rechtsanwalts nicht zu stören, würde ich darüber nachdenken, dass neumodische Schlagwort vom "NON LEGAL"- Outsourcing anders als im Wortsinn zu verstehen.

Bis dahin gilt eine einfache Regel: die Geheimnisse der Mandanten sind in meinem Büro sicher. "Verschwiegenheit", § 43 a Abs. 2 S.1 BRAO, ist eben kein Modebegriff. Auch wenn es "unbequem" ist und im Büroablauf Kosten verursacht.