Büroalltag

Aus dem Alltag meines Rechtsanwaltsbüros: heiteres, ärgerliches, nachdenkliches - je nach Tagesform

Rechtsschutzversicherung mit Zahlungsschwierigkeiten

Wer sich als Kunde einer Sparkasse zum Sparbuch auch noch eine Rechtsschutzversicherung ("SV - Sparkassen Versicherung") aufschwatzen lässt, wundert sich früher oder später. Wenn er - im Fall der Fälle - die versicherte Leistung tatsächlich braucht, dann schreibt ihm nur noch die ÖRAG. Ja, das geht: § 126 Abs. 1 S. 2 und Abs 2 VVG lassen solches "Outsourcing" zu.
Die ÖRAG hat sogar ein sogenanntes "KompetenzCenter Recht" (wirklich, geschrieben wie: "JobCenter").

Weiterlesen: Rechtsschutzversicherung mit Zahlungsschwierigkeiten

Dankeschön an Herrn P.

Jeder Dienstleister freut sich über das Lob seiner Kunden. Auch Rechtsanwälte über das ihrer Mandanten.
Früher gab es dafür einen Blumenstrauß, oder leckere Schokolade für das ganze Büro. Heute gibt es stattdessen Bewertungen im Internet, mit „Daumen hoch“ oder „Sternchen“. Ich mag Schokolade und Blumen zwar weiterhin, freue mich aber trotzdem auch über die erste Bewertung meines Büros bei Google+. Dafür herzlichen Dank an Herrn P. aus T. Er schreibt vor einer Woche:

Weiterlesen: Dankeschön an Herrn P.

Das beA ist online

Heute ist das besondere elektronische Anwaltspostfach endlich zur Benutzung frei geschaltet worden.

Die Pressemeldung der BRAK dazu ist kurz.
Der Weg bis zu einer umfassenden Nutzung durch alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte ist aber sicher noch lang. 
Wer zu den ersten Anwendern gehören möchte, kann sich nun hier am beA anmelden.
Hinweise zur Programmanwendung gibt es auf den eigens dafür eingerichteten beA-Seiten der BRAK.

Für solche, die als "Syndikusrechtsanwälte" zugelassen sind, besteht bis auf Weiteres noch keine Nutzungsmöglichkeit.

Die Übergangsvorschrift in § 215 IV S.2 BRAO nennt zwar immer noch den 31.10.2016 als Stichtag für die Einrichtung des beA auch für Syndikusrechtsanwälte. Bisher sind ausschließlich gem. § 46 a BRAO zugelassene Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) aber noch nicht im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis ("Gesamtverzeichnis" i. S. d. § 31 a I S.1 BRAO) erfasst. Daran scheitert deren Zugang zum System vorerst. Ob auch deswegen jemand die BRAK verklagen wird?


Nachtrag
Die Inbetriebnahme des beA ist denkbar einfach. Drei Schritte genügen dafür:
1. Software herunterladen (nur einmal erforderlich),
2. Registrierung erledigen  (nur einmal erforderlich),
3. Anmeldung durchführen.
An meinem Arbeitsplatz* konnte ich so schon nach rd. 30 Minuten die erste Nachrichten senden und empfangen.

 

* Betriebssystem Win7Prof. 64bit, Internetbrowser Firefox, Chipkartenleser Kobil CT Kaan Advanced (Class2)

Kammerversammlung digital - alle Unterlagen zum Download

Berliner Rechtsanwälte stimmen am 8. März im Maritim-Hotel über den millionenschweren Haushalt ihrer Kammer für 2017 ab.
Ausserdem muss turnusmäßig mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt werden. Die Amtszeit von 15 der insgesamt 29 Vorstände endet.
Nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre ist zu erwarten, dass es bei dieser Kammerversammlung wieder sehr voll und wohl auch hoch hergehen wird.
Anträge zur Geschäftsordnung sind bereits angekündigt. Ebenso der Antrag eines Rechtsanwalts, dass Millionenvermögen der Rechtsanwaltskammer Berlin an die Mitglieder auszuzahlen. Hintergrund dafür ist ein Urteil des BVerwG (10 C 6.15) vom 09.12.2015.

Die umfangreichen Unterlagen zur Versammlung sind den Kammermitgliedern in Papierform per Post zugesandt worden. Eine digitale Variante von Tagesordnung, Wirtschaftsplan, Antragsbroschüre und Jahresbericht des Vorstands gibt es von der Rechtsanwaltskammer nicht.

Die gibt es nur hier. Zum kostenlosen Download als PDF:

1. Einladung mit Tagesordnung                  (hier klicken)
2. Antragsbroschüre und Wirtschaftsplan      (hier klicken)
3. Jahresbericht 2016                                   (hier klicken)